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Allgemeine Verkaufsbedingungen

Stand 01. Oktober 2013

Gebrüder Martin GmbH & Co.KG
KLS Martin Platz 1, 78532 Tuttlingen, Deutschland


1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend AVB genannt) gelten
grundsätzlich für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Gebrüder
Martin GmbH & Co. KG (nachfolgend Verkäufer genannt), sofern sie nicht ausdrücklich
und schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden. Abweichende
Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt und auch ohne ausdrücklichen,
schriftlichen Widerspruch des Verkäufers nicht Vertragsinhalt.

2. Vertragsschluss, Preise, Verpackung und Verpackungskosten, Versendung, Transportversicherung

2.1. Bestellungen mit einem Auftragswert von weniger als 100 Euro brauchen vom
Verkäufer nicht angenommen oder ausgeführt zu werden.
2.2. Angebote des Verkäufers sind unverbindlich.
Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach einer Bestellung, gegebenenfalls
innerhalb der von dem Käufer gesetzten Frist, eine schriftliche Annahmeerklärung
oder Auftragsbestätigung abgesandt hat. Hat der Verkäufer bei Abgabe
eines schriftlichen und verbindlichen Angebots eine Annahmefrist gesetzt, so
gilt der Vertrag als geschlossen, wenn der Käufer vor Fristablauf eine schriftliche
Annahmeerklärung abgesandt hat, sofern diese spätestens innerhalb von drei Tagen
nach Fristablauf zugeht. Maßgebend für den Vertragsinhalt ist die technische
Spezifikation des Verkäufers.
2.3. Alle Preise gelten ab Werk des Verkäufers (EXW Incoterms in ihrer jeweils aktuellen
Fassung) ausschließlich deutscher Umsatzsteuer und Verpackung. Besteller innerhalb
der Europäischen Union haben bei Vertragsschluss ihre Umsatzsteuer-
Ident.-Nr. anzugeben. Außerhalb der Europäischen Union ansässige Besteller
(Empfänger) werden nicht mit Umsatzsteuer belastet.
2.4. Mangels besonderer Vereinbarung erfolgt die Verpackung nach Wahl des Verkäufers
gegen Berechnung. Der Käufer übernimmt die Entsorgung der Verpackung.
2.5. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Eine Transportversicherung
wird vom Käufer abgeschlossen.
2.6. Gelieferte Geräte und Hilfsmittel werden vom Käufer montiert. Wenn der Verkäufer
aufgrund zusätzlicher ausdrücklicher Vereinbarung die Montage und/oder Inbetriebnahme
übernimmt, gelten dessen Allgemeine Montagebedingungen.

3. Lieferung, Gefahrübergang, Verzollung

3.1. Sämtliche Lieferungen erfolgen mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung
ausschließlich ab Werk des Verkäufers, Deutschland (EXW-Incoterms in ihrer jeweils
aktuellen Fassung). Abweichend vereinbarte Klauseln sind nach den entsprechenden
Incoterms der Internationalen Handelskammer Paris zu vereinbaren und
auszulegen.
3.2. Teillieferungen sind zulässig.

4. Lieferzeit, Verzug, Rücktritt

4.1. Angegebene Liefertermine sind in der Regel unverbindlich und nur dann bindend,
wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wird.
Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor
Beibringung der vom Käufer zu beschaffenden Unterlagen, Lizenzen, Genehmigungen
und sonstigen Formalitäten sowie vor Leistung der vereinbarten Vorauszahlungen.
4.2. Im Falle eines vom Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs darf der Käufer – sofern
er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – nach Ablauf
von 3 Wochen für jede weitere vollendete Woche des Verzugs unter Ausschluss
weiterer Ansprüche eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von
0,5 % - höchstens aber 5 % - vom Werte des Teils der Lieferung verlangen, der
infolge des Verzugs nicht wie beabsichtigt genutzt werden kann. Nr. 7.4 gilt entsprechend.
4.3. Soweit der Höchstbetrag des Schadensersatzes nach Nr. 4.2 erreicht ist, darf der
Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist mit Androhung der Ablehnung
der Lieferung die Aufhebung des Vertrags bezüglich des verspäteten Teils erklären,
wenn der Verkäufer nicht vorher erfüllt.
4.4. Befindet sich der Käufer mit einer wesentlichen Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis
in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferfrist um den Zeitraum
des Verzuges zu verlängern. Nr. 5 gilt entsprechend.

5. Rücksendung / Abnahme

5.1. Für die Rücknahme erhebt Verkäufer eine Bearbeitungsgebühr von 25 % des Warenwertes,
mindestens jedoch 50 Euro. Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen
werden grundsätzlich nicht zurückgenommen.
5.2. Der Käufer trägt die durch eine verspätete Abnahme entstandenen Kosten für Lagerung,
Versicherung, Schutzmaßnahmen, etc. Ohne besonderen Nachweis hat er
mindestens pro Woche der Verspätung 0,5 % des Auftragswertes, maximal jedoch
5 % zu bezahlen.
5.3. Der Verkäufer darf dem Käufer schriftlich eine angemessene Frist zur Abnahme
setzen, falls dieser zur Lieferzeit die Ware nicht abnimmt. Das Recht des Verkäufers,
den Kaufpreis zu verlangen, bleibt unberührt.
Nach Fristablauf kann der Verkäufer den Vertrag durch schriftliche Erklärung ganz
oder teilweise aufheben und Schadensersatz verlangen.

6. Zahlung

6.1. Mangels abweichender Vereinbarung sind sämtliche Zahlungen durch Vorkasse
oder Gestellung eines unwiderruflichen und bestätigten Akkreditivs spätestens 6
Wochen vor dem Liefertermin zu erbringen. Es gelten die "Einheitlichen Richtlinien
und Gebräuche für Dokumenten-Akkreditive" der Internationalen Handelskammer
Paris. Alle Zahlungen erfolgen in EURO ohne Rücksicht auf eventuelle Währungskursschwankungen
und ohne Abzug "frei Zahlstelle" des Verkäufers.
6.2. Im Falle nicht fristgerechter Zahlung ist der Verkäufer vom Tage der Fälligkeit an
zur Berechnung von 8 % p.a. über dem Diskontsatz der Europäischen Zentralbank
liegenden Zinsen berechtigt. Der Verkäufer darf insoweit die Ausführung des Vertrags
aussetzen.
Hat der Käufer die vereinbarte Zahlung nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist,
spätestens aber innerhalb eines Monats nach Fälligkeit erbracht, darf der
Verkäufer durch schriftliche Mitteilung die Aufhebung des Vertrages erklären und
Schadensersatz verlangen.
6.3. (Kreditwürdigkeit, Zahlungsverzug)
Wenn besondere Umstände begründeten Anlass zu erheblichen Zweifeln an der
Kreditwürdigkeit des Käufers geben, werden alle Forderungen aus der Geschäftsverbindung
sofort fällig und der Verkäufer ist berechtigt, Lieferung gegen Vorauskasse
sowie Vorauskasse vor Fertigungsfreigabe zu verlangen.
Ist Teilzahlung vereinbart und bleibt der Käufer mit einem Betrag von mehr als
10 % des noch offenen Kaufpreises im Rückstand, so wird der gesamte noch offene
Restbetrag sofort zur Zahlung fällig.
6.4. Bei kundenspezifischen Produkten (Sonderanfertigungen, Sonderbestellungen)
oder Varianten derselben hat der Verkäufer grundsätzlich ein Recht auf Anzahlung
in Höhe von zwei Dritteln des vereinbarten Kaufpreises, zahlbar spätestens 3 Wochen
vor Produktionsaufnahme.

7. Verantwortlichkeit für Vertragsmäßigkeit der Ware

7.1. (Untersuchungs- und Rügepflicht)
Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Er hat dabei
nach den anerkannten Regeln der Technik vorzugehen.
Er verliert in jedem Falle das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit zu berufen,
wenn er sie dem Verkäufer nicht unverzüglich nach dem Zeitpunkt, in dem er sie
festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, schriftlich anzeigt und genau bezeichnet.
Der Käufer hat nach Absprache mit dem Verkäufer für die Sicherstellung
sämtlicher Beweise zu sorgen.
7.2. (Behandlung und Lagerung)
Der Nachweis der pfleglichen Behandlung sowie ordnungsgemäßen und trockenen
Lagerung der Ware obliegt dem Käufer.
7.3. (Nachbesserung, Ersatzlieferung)
Ist die Ware nicht vertragsgemäß, so darf der Verkäufer auch bei wesentlichen
Mängeln die Vertragswidrigkeit zunächst nach seiner Wahl durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung innerhalb von 4 Wochen nach Aufforderung durch den Käufer
beheben.
Die Nachbesserung kann nach Abstimmung mit dem Verkäufer auch durch den
Käufer erfolgen und findet am vertraglich bestimmten Ort des Empfängers statt.
Weicht der Ort des Empfängers vom Geschäftssitz des Käufers ab, so muss dies
dem Verkäufer gegenüber offengelegt werden. Andernfalls erfolgt keine Übernahme
der dadurch entstehenden höheren Kosten. Der Käufer ist im Rahmen des Zumutbaren
zur Mitwirkung an der Nachbesserung gegen Kostenerstattung und gemäß
den Anweisungen des Verkäufers verpflichtet.
7.4. (Minderung, Vertragsaufhebung)
Wenn der Verkäufer eine Vertragswidrigkeit nicht gemäß Nr. 7.3 durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung behebt, kann der Käufer den Kaufpreis angemessen herabsetzen.
Handelt es sich um eine wesentliche Vertragswidrigkeit, darf der Käufer
eine letzte Frist zur Erfüllung setzen und nach deren fruchtlosen Verstreichen Vertragsaufhebung
verlangen.
7.5. (Ausschluss weiterer Mangelschäden)
Soweit nicht in den Nummern 4, 7, 9 und 10 geregelt, ist der Verkäufer – gleich
aus welchen Rechtsgründen – für Vertragswidrigkeiten und Schäden nicht verantwortlich.
Dies gilt für jegliche durch Mängel verursachte Schäden einschließlich
Produktionsausfall, entgangenen Gewinns oder anderer indirekter Schäden (Schäden,
die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind).
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer
aber nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.
Der Verkäufer haftet jedoch in jedem Falle für grobe Fahrlässigkeit und für besonders
übernommene Garantien, bei Arglist, bei schuldhafter Verletzung von Leben,
Körper und Gesundheit oder wenn nach deutschem oder ausländischem Produkthaftungsgesetz
für Körperschäden oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen
gehaftet wird.
7.6. (Handelsübliche Abweichungen, konstruktive Änderungen)
Abweichungen in Mengen, Maßen, Qualität, Gewichten und ähnlichem sind im
Rahmen des Handelsüblichen gestattet. Äquivalente konstruktive Änderungen
bleiben vorbehalten.
7.7. (Beachtung von Instruktionen des Verkäufers)
Instruktionen des Verkäufers über die weitere Verarbeitung oder Anwendung der
Vertragsprodukte sind vom Käufer einzuhalten, ansonsten werden Mängelansprüche
nicht anerkannt.
7.8. (Elektromedizinischer Bereich)
Für Lieferungen und Leistungen aus dem elektromedizinischen Bereich gelten die
Sicherheitsvorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE). Nr. 7.6,
Satz 2 gilt entsprechend.

8. Vorrichtungen, Pläne, Verkaufsunterlagen, Geheimhaltung

8.1. Der Verkäufer ist berechtigt, über für besondere (kundenspezifische) Teile gefertigte
Vorrichtungen binnen eines Jahres nach Durchführung des letzten Auftrages
nach seinem Ermessen zu verfügen. Dies gilt auch hinsichtlich eines in Rechnung
gestellten Kostenanteils.
8.2. Alle Rechte an vom Verkäufer gefertigten Vorrichtungen, Zeichnungen, Entwürfen
und Plänen, insbesondere Patent-, Urheber- und Erfinderrechte, stehen ausschließlich
diesem zu.
Sämtliche Verkaufsunterlagen wie Kataloge, Musterbücher, Preislisten etc., die
dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum des Verkäufers und
sind auf Anforderung zurückzusenden.
8.3. Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen,
Gewichts- und Maßangaben, Leistungs- und sonstige Eigenschaftsbeschreibungen
sowie sonstige Informationen über Vertragsprodukte und Leistungen sind nur annähernd
verbindlich. Alle Eigentums- und Urheberrechte an vom Verkäufer stammenden
Informationen – auch in elektronischer Form – verbleiben bei diesem.
8.4. Die Vertragsparteien vereinbaren, alle wirtschaftlichen und technischen Details
ihrer gegenseitigen Geschäftsverbindung geheim zu halten, so lange diese nicht
offenkundig geworden sind. Dies gilt auch für die in Nrn. 8.2 und 8.3 genannten
Dinge, die ohne Autorisierung nicht kopiert oder dritten Parteien offengelegt oder
sonst zugänglich gemacht werden dürfen.
8.5. Die Vertragsparteien werden ihren Unterlieferanten die selben Geheimhaltungsverpflichtungen
wie in Nr. 8.4 beschrieben auferlegen.

9. Verantwortlichkeit für Nebenpflichten

9.1. Für die Erfüllung der vertraglichen oder vorvertraglichen Nebenpflichten steht der
Verkäufer nur entsprechend den Bestimmungen der Nrn. 4, 7.5 sowie Nr. 11 ein.

10. Nichtbelieferung, Unmöglichkeit, Unvermögen

10.1. Soweit dem Verkäufer die Lieferung ganz oder teilweise unmöglich wird, darf der
Käufer schriftlich die Aufhebung des Vertrags bezüglich des nichtgelieferten Teils
erklären, es sei denn, die Annahme der nur teilweisen Erfüllung ist unzumutbar.
Nrn. 7.5 und 13 finden entsprechende Anwendung.

11. Höhere Gewalt

11.1. Jede Partei hat für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn
die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihrer Kontrolle liegenden Hinderungsgrund
oder insbesondere auf einem der folgenden Gründe beruht: Feuer, Naturkatastrophen,
Krieg, Beschlagnahme, Exportverbot, Embargo oder sonstige behördliche
Maßnahmen, allgemeine Rohstoffknappheit, Beschränkung des Energieverbrauches,
Arbeitsstreitigkeiten oder wenn Vertragswidrigkeiten von Zulieferern auf einem
dieser Gründe beruhen.
11.2. Jede Partei darf den Vertrag durch schriftliche Kündigung beenden, falls dessen
Durchführung für mehr als 6 Monate gemäß Nr. 11.1 verhindert ist.

12. Sonstige Verantwortlichkeit des Verkäufers

12.1. Soweit nicht ausdrücklich in diesen AVB bestimmt, sind alle weiteren vertraglichen
oder gesetzlichen Ansprüche gegen den Verkäufer, insbesondere auf Vertragsaufhebung,
Minderung oder Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch
von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind,
ausgeschlossen. Nr. 7.5 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.

13. Verjährung

13.1. Jegliche Ansprüche des Käufers wegen Vertragswidrigkeiten verjähren binnen
zwölf Monaten ab Gefahrübergang (Nr. 3).
13.2. Die Verantwortlichkeit des Verkäufers beschränkt sich auf Vertragswidrigkeiten,
die innerhalb dieses Zeitraums auftreten.
13.3. Die gesetzliche Verjährung wegen vorsätzlichen oder arglistigen Verhaltens, wegen
gesetzlicher Ansprüche nach Produkthaftungsgesetz und wegen Einbaus der
gelieferten Produkte in Bauwerke bleibt unberührt.

14. Eigentumsvorbehalt

14.1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen
aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers, soweit ein solcher Eigentumsvorbehalt
nach dem anwendbaren Recht wirksam ist.
Wird die Wirksamkeit des Eigentumsvorbehalts in dem Bestimmungsland speziellen
Bedingungen oder Gesetzen unterworfen, ist der Käufer für die Einhaltung derselben
verantwortlich. Er hat den Verkäufer hierüber zu informieren.
Wechsel oder Schecks des Käufers gelten erst mit Einlösung als Zahlung.
14.2. Der Käufer unterstützt den Verkäufer bei jeglichen Maßnahmen, die nötig sind, um
dessen Eigentum in dem betreffenden Land zu schützen. Der Käufer informiert den
Verkäufer unverzüglich, wenn Gefahren für dessen Eigentum entstehen. Dies gilt
insbesondere für Verfügungen Dritter oder behördliche Maßnahmen.
14.3. Der Verkäufer ist nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen
Frist zum Rücktritt und zur Zurücknahme der Eigentumsvorbehaltsware
nach Mahnung bei Pflichtverletzungen des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug
berechtigt. Die Fristsetzung kann beim Vorliegen gesetzlicher Ausnahmetatbestände
unterbleiben.
14.4. Der Käufer wird auf seine Kosten eine Versicherung für die gelieferten Waren gegen
Diebstahl, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige Risiken für die Zeit bis
zur vollständigen Kaufpreiszahlung abschließen.
14.5. Soweit der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als
10 % übersteigt, wird der Verkäufer auf Verlangen Sicherheiten nach seiner Wahl
freigeben.
14.6. Bei Verbindung, Verarbeitung oder Umbildung von unter Eigentumsvorbehalt stehenden
Vertragsprodukten, auch zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer
gehörenden Gegenständen, erwirbt dieser das Miteigentum an der neuen Sache in
Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren im Verhältnis zum Gesamtwert
der neuen Sache zur Zeit der Verarbeitung. Nrn. 14 gilt ebenfalls für die neue Sache.

15. Verschiedenes

15.1. Rechte und Pflichten der Parteien sind nicht übertragbar, ausgenommen Abtretungen
von Kaufpreisansprüchen an Banken des Verkäufers.
15.2. Änderungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden zu diesen AVB oder zu geschlossenen
Verträgen bedürfen der Schriftform.
15.3. Ein aufgrund dieser AVB geschlossener Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner
Bedingungen im übrigen verbindlich.
15.4. Der Käufer hat Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur hinsichtlich
rechtskräftig festgestellter Forderungen.
15.5. (Warenzeichen, Handelsnamen, Marketing, gewerbliche Schutzrechte des Verkäufers)
Der Käufer darf Warenzeichen, Handelsnamen und sonstige Zeichen und Schutzrechte
des Herstellers nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung und nur im
Interesse des Verkäufers verwenden oder anmelden.
15.6. (Gewerbliche Schutzrechte Dritter)
Der Käufer ist dafür verantwortlich, dass aufgrund seiner Anweisungen bezüglich
Formen, Maße, Farben, Gewichte, etc. nicht in Schutzrechte Dritter eingegriffen
wird. Der Käufer wird den Verkäufer gegenüber allen Ansprüchen Dritter wegen
Verletzung von vorgenannten gewerblichen Schutzrechten einschließlich aller gerichtlichen
und außergerichtlichen Kosten freistellen und auf Wunsch in einem etwaigen
Rechtsstreit unterstützen.

16. Einhaltung der Gesetze

16.1. Der Verkäufer ist für die Einhaltung der mangels anderweitiger Vereinbarung
maßgeblichen deutschen Bestimmungen verantwortlich, soweit in Deutschland
hergestellte Produkte exportiert werden.
Die Beachtung und Durchführung der relevanten außenwirtschaftsrechtlichen
Bestimmungen (z.B. Importlizenzen, Devisentransfergenehmigungen etc.) und
sonstigen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen unterfällt
dem Verantwortungsbereich des Käufers.

17. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

17.1. Erfüllungsort ist das Werk des Verkäufers.
17.2. Alle im Zusammenhang mit Verträgen auf Grundlage dieser AVB sich ergebenden
Streitigkeiten werden am Sitz des Verkäufers unter Ausschluss des ordentlichen
Rechtswegs nach der Vergleichs- und Schiedsgerichtsordnung der Internationalen
Handelskammer Paris von einem oder mehreren gemäß dieser Ordnung ernannten
Schiedsrichtern endgültig entschieden. Schiedsort ist 78532 Tuttlingen, Deutschland.
17.3. Anstelle des nach Nr. 17.2 zuständigen Schiedsgerichts entscheiden die für den
Hauptsitz des Verkäufers zuständigen staatlichen Gerichte allein und endgültig,
soweit es sich um Käufer handelt, die ihren Sitz in einem der Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union oder in der Europäischen Freihandelszone (EFTA, insbesondere
Island, Lichtenstein, Norwegen, Schweiz) haben.
17.4. Der Verkäufer ist in jedem Fall auch berechtigt, die staatlichen Gerichte am Sitz
des Käufers anzurufen. Insoweit entfällt die Zuständigkeit nach Nrn. 17.2 und
17.3.
17.5. Alle unter diesen Bedingungen geschlossenen Verträge unterstehen dem Recht der
Konvention der Vereinten Nationen über Internationale Warenkaufverträge (UNKaufrecht,
CISG) vom 11.04.1980. Subsidiär gilt das materielle und prozessuale
Recht, welches am Sitz des Verkäufers in Kraft ist.

18. Datenverarbeitung, frühere Verkaufsbedingungen

18.1. Der Verkäufer und die mit ihm verbundenen Unternehmen sind berechtigt, in
Übereinstimmung mit den deutschen gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang
mit Geschäftsvorfällen stehende Daten zu speichern und zu verarbeiten.
18.2. Frühere allgemeine Verkaufsbedingungen sind aufgehoben